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Planfeststellung für den Neubau eines Radweges entlang der L 341 von Beckeln (Samtgemeinde Harpstedt, Landkreis Oldenburg) nach Köbbinghausen (Stadt Twistringen, Landkreis Diepholz)

Der Landkreis Oldenburg führt für das o.g. Bauvorhaben das Planfeststellungsverfahren durch. Der Plan liegt in der Zeit vom 09.01.2018 bis 22.01.2018 bei der Samtgemeinde Harpstedt und der Stadt Twistringen während der Dienststunden zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Maßgeblich ist nicht der auf dieser Internetseite veröffentlichte Plan, sondern der zur Einsicht ausgelegte Plan (§ 27a VwVfG).

Jeder, der sich von dem geplanten Bauvorhaben betroffen fühlt, kann bis spätestens zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung, also bis zum 05.02.2018, bei der Samtgemeinde Harpstedt, bei der Stadt Twistringen oder beim Landkreis Oldenburg Einwendungen schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Die Erhebung von Einwendungen in elektronischer Form (E-Mail) ist nicht zulässig.

Werden gegen den Plan Einwendungen erhoben oder zu dem Plan Stellungnahmen abgegeben, werden diese in einem Erörterungstermin erörtert. Dieser wird ortsüblich bekannt gemacht werden. Diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, werden von diesem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Entschädigungsansprüche sind, soweit über sie nicht bereits in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, nicht Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens, sondern eines gesonderten Entschädigungsverfahrens. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Abgabe von Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder durch Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

Die Vorprüfung des Einzelfalles gemäß § 3c UVPG bzw. § 5 NUVPG hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben nicht erforderlich ist, da von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.

Vom Beginn der Auslegung des Plans treten gemäß § 24 Abs. 4 NStrG die Beschränkung für bauliche Anlagen an Straßen nach § 24 Abs. 1 und 2 NStrG und die Veränderungssperre nach § 29 Abs. 1 NStrG in Kraft.

Planunterlagen

Unterlage 1 - Erläuterungsbericht

Unterlage 2, 3, 5 - Übersichtskarte, Lagepläne

Unterlage 9 - Landschaftspflegerische Maßnahmen

Unterlage 10 - Grunderwerb

Unterlage 11, 14 - Regelungsverzeichnis, Straßenquerschnitt

Unterlage 19 - Umweltfachliche Untersuchungen