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Planfeststellung für den Neubau eines Radweges entlang der K 53 von Horstedt nach Klein Ippener (Abs. 10, Station 0543 - 3167)

27.04.2017

Der Landkreis Oldenburg führt für das o.g. Bauvorhaben das Planfeststellungsverfahren durch. Der Plan liegt in der Zeit vom 17.05.2017 bis 30.05.2017 bei der Samtgemeinde Harpstedt während der Dienststunden zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Maßgeblich ist nicht der auf dieser Internetseite veröffentlichte Plan, sondern der zur Einsicht ausgelegte Plan (§ 27a VwVfG).

Jeder, der sich von dem geplanten Bauvorhaben betroffen fühlt, kann bis spätestens zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung, also bis zum 13.06.2017, bei der Samtgemeinde Harpstedt oder beim Landkreis Oldenburg Einwendungen schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Die Erhebung von Einwendungen in elektronischer Form (E-Mail) ist nicht zulässig.

Werden gegen den Plan Einwendungen erhoben oder zu dem Plan Stellungnahmen abgegeben, werden diese in einem Erörterungstermin am 11.07.2017 um 16.00 Uhr beim Landkreis Oldenburg (Kreishaus) erörtert. Diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, werden von diesem Termin gesondert benachrichtigt. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

Entschädigungsansprüche sind, soweit über sie nicht bereits in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, nicht Gegenstand des Erörterungstermins, sondern eines gesonderten Entschädigungsverfahrens. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder durch Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

Die Vorprüfung des Einzelfalles gemäß § 3c UVPG bzw. § 5 NUVPG hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben nicht erforderlich ist, da von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.

Vom Beginn der Auslegung des Plans treten gemäß § 24 Abs. 4 NStrG die Beschränkung für bauliche Anlagen an Straßen nach § 24 Abs. 1 und 2 NStrG und die Veränderungssperre nach § 29 Abs. 1 NStrG in Kraft.

 

 K 53 Planunterlagen